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Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Rücktritt

Ersatz von Anwaltskosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Er­satz von An­walts­kos­ten bei Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Ge­gen­stand ei­nes ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs sind auch die zu des­sen Durch­set­zung er­for­der­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Der Schä­di­ger hat al­ler­dings nicht schlecht­hin al­le durch die Ver­trags­ver­let­zung ad­äquat ver­ur­sach­ten Kos­ten zu. Im Ergebnis war die Beklagte daher nicht berechtigt, dem Kläger die Erstattung von Anwaltskosten vollständig zu verweigern, so dass sich dieser nicht auf deren Angebot und einen Verzicht auf weitere Ansprüche einlassen musste und Veranlassung zur Klageerhebung hatte. Damit hat es bei der Kostenverteilung zu verbleiben, die sich unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes ergibt Dem Kläger steht gemäß § 280 I BGB ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 603,93 € und der Unterstellkosten in Höhe von 50 € zu. Lediglich der Anspruch auf Ersatz der von ihm getätigten Verwendungen ist nicht begründet 1. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der ihm durch die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch kann sich aus Vertrag, Verzug, positiver Vertragsverletzun Ein Kostenerstattungsanspruch aus den §§ 280, 311 BGB setzt aber voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung zwischen dem Mandanten und dem.

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten beim

Während im gerichtlichen Verfahren das Prinzip gilt, wonach der obsiegenden Partei ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungskosten gegen die unterlegene Partei zusteht, gibt es ein entsprechendes Prinzip für außergerichtliche Kosten nicht. Hier richtet sich ein Kostenerstattungsanspruch nach den allgemeinen materiell-rechtlichen Vorschriften. Man spricht daher von eine Der Anspruch auf Ersatz der durch die Inanspruchnahme des Anwalts entstandenen Kosten stellte keinen Schadensersatzanspruch, sondern einen Erfüllungsanspruch dar. Da die vereinbarte Nacherfüllung durch Lieferung eines Austauschfahrzeuges fehlschlug, durfte der Käufer wegen der nunmehr problematischen Rückabwicklung des Kaufs einen Anwalt beauftragen (vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn 338) Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung von 19.323 € nebst Zinsen verlangen. Die weitergehende Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist allerdings nicht gerechtfertigt. Die Parteien haben sich - wie schon das Landgericht angenommen hat - auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages aus dem Jahre 2005 geeinigt. Die Beklagte hat ausdrücklich im Verlaufe des Rechtsstreites erklärt, der Rücktritt solle akzeptiert werden, der Streit betreffe nur die Höhe der. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter die Rückerstattung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen vornehmen. Sofern der Reiseveranstalter nicht innerhalb der 14 Tage wie..

Ersatz vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten

  1. Der (Schadensersatz-)Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nach allgemeinen Grundsätzen zu verzinsen. Werden Verzugszinsen verlangt, bedarf es deshalb auch hier eines verzugsbegründenden Umstands in Bezug auf diesen Schadensersatzanspruch, also in der Regel einer - gesonderten - Mahnung
  2. Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112)
  3. Gemäß § 439 Abs. 2 BGB könne die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Übrigen nur verlangt werden, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig seien; das sei hier nicht ersichtlich. B. 18 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können weder der Anspruch des Klägers auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache bejaht noch der Anspruch auf Erstattung.
  4. Besteht zwischen dem Mandanten und dem Gegner ein - gesetzliches oder vertragliches - Schuldverhältnis, kann sich eine Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für außergerichtliche Tätigkeiten aus dem Grundsatz der positiven Forderungsverletzung (vgl. § 241 Abs. 2 BGB n.F.) ergeben
  5. BGH: Wenn der Schuldner in Verzug ist, darf der Gläubiger einen Anwalt beauftragen und die Kosten sind zu erstatten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen Rechtsanwal

Bei Vorliegen eines Erstattungsanspruchs kann die Rechtsanwaltsvergütung mit eingeklagt werden. Was so einfach klingt und eigentliche jedem so von der Hand gehen sollte, wirft aber immer wieder Probleme auf. In der aktuellen zfS, Heft 3/2008, S. 107 ff. ist eine interessante Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 25.10.07, Az. 12 U 131/06) abgedruckt. Die Entscheidung Weiterlesen. Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten könne die Klägerin schon mangels zugrundeliegenden Hauptanspruchs nicht verlangen. II. 7 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 1. Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit der an die Klägerin. Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie (Leitsatz des Gerichts) Die Zinsentscheidung und der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 651h Abs. 5, 286, 288, 249 BGB. Die Kostenentscheidung und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 91, 709 ZPO. Verwandte. Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Vermieter bei einer unberechtigten Kündigung die Rechtsanwaltskosten des Mieters zu erstatten hat, präzisiert. War die Kündigung schon formell unwirksam, werden die Kosten nicht erstattet Mit Anwaltsschreiben vom 27.05.2020 (Anl., Bl. 14 d.A.) ließ der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung des Gesamtbetrags von 2.632,20 € sowie zum Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € auffordern

Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Forderungsabweh

Erstattung der Anwaltskosten durch den Gegner. Grundsätzlich begründet die Beauftragung eines Rechtsanwaltes einen Beratervertrag. Dieser kommt zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten zustande. Der Mandant ist deshalb gegenüber dem Rechtsanwalt aus dem Vertrag heraus zur Vergütung verpflichtet. Erstattungsanspruch . Eine Erstattung der Anwaltsvergütung kommt nur in Betracht, wenn es. Rücktritt Rücktritt Kosten Erstattung. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 15.09.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen. Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes.

AG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 119 C 57/11 § 276 BGB, § 280 BGB. Das AG Köln hat entschieden, dass im Falle einer unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nicht automatisch die zur Abwehr erforderlichen Rechtsanwaltskosten erstattet werden müssen Die Anwaltskosten als Schadensersatz. 14. Mai 2013 Rechtslupe. Die Anwalts­kos­ten als Schadensersatz. Wird eine mate­ri­ell-recht­lich nicht bestehen­de Geld­for­de­rung gel­tend gemacht, stellt das eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus­lö­sen­de Pflicht­ver­let­zung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem.

BGH zu vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als

Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten bei Verletzung der Informationspflichten aus Art. 14 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung. Urteile / 4. September 2018 17. September 2019. Der Fluggast darf ein Aufforderungsschreiben durch einen Rechtsanwalt an die Fluggesellschaft insbesondere auch dann für erforderlich und zweckmäßig halten, wenn die Fluggesellschaft ihrer in der. keine Kostenerstattung der Anwaltskosten im Arbeitsrecht außergerichtlich und in der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht. Viele Arbeitnehmer meinen, dass ähnlich wie beim Verkehrsunfall oder im normalen Zivilrecht, wenn die Gegenseite sich in Zahlungsverzug befindet, die Kosten des Anwalts zu erstatten sind. Dies ist im Arbeitsrecht anders Erstattung der Notarkosten bei Immobilienverkaufsrücktritt durch den Verkäufer. 04.06.2008 13:04 | Preis: ***,00 € | Kaufrecht. LesenswertGefällt 2. Twittern Teilen Teilen. Wir hatten die Absicht ein Haus zu kaufen. Als wir ein passendes Häuschen gefunden hatten, haben wir es von einem Gutachter schätzen und uns die Mängel aufzeigen lassen. Anschließend haben wir über Email und über.

Vorgerichtliche Anwaltskosten als Haupt- und

Kostenerstattung Erstattung außergerichtlicher Anwaltskoste

Erstattung von Anwaltskosten des Gläubigers kann als Schadensersatz (§ 280 BGB) verlangt werden, wenn sich der Schuldner mit der beanspruchten Leistung in Verzug befindet. Verzug tritt ein durch Mahnung nach Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) und Rechnungserteilung (§ 10 RVG), ohne Mahnung schon 30 Tage nach Erteilung einer Rechnung an den Schuldner (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB), Letzteres bei. Das Landgericht hat die auf Zahlung nicht erstatteter Rechnungen in Höhe von 2.142,87 € nebst Zinsen sowie Feststellung, dass der zw ischen den Parteien bestehende Krankenversicherungsvertrag durch den seitens der Beklagten erklärten Rücktritt nicht aufgelöst wurde, sondern ab Beginn von Vergangenheit und Zukunft weiter fortbesteht, und Erstattung vorgerichtlicher Kosten gerichtete Klage. Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels angeboten. Die Kläger erklärten daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag. Sie haben die Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 3.298 €, Ersatz nutzloser Aufwendungen für Impfungen und Visa und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht

- Finanzierungskosten und Kosten für die Unterhaltung des Grundstücks -der Käufer muss sich in diesem Fall den nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu berechnenden Wert der Eigennutzung anrechnen lassen-; beschränkt sich der Käufer darauf, den Leistungsaustausch rückgängig zu machen und Ersatz der Vertragskosten zu verlangen, ist als Nutzungsvorteil nur die abnutzungsbedingte. Der Gegner ist in der Regel zur Erstattung der Anwalts­kosten verpflichtet, wenn Schadens­ersatz­ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden oder er mit einer Leistung in Verzug ist. Werbung. Quelle: refrago/rb. Bearbeitungsstand: 16.01.2019 Bewertung: 3.9 (max. 5) - 12 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel. Werbung. Kommentare (5) Name. E-Mail-Adresse (wird nicht. Würde ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten erst nach ergebnisloser Mahnung zugesprochen, setzte man - fälschlicherweise - einen präzise informierten und an sich nicht schutzbedürftigen Fluggast voraus. Der Verbraucher wisse nach einer Schlechtleistung in der Regel aber nur, dass ihm gewisse Rechte zustehen könnten; um diese konkret prüfen und ggf. beziffern zu. Dieser Zweck spricht dafür, auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in den Ausschluss der Kostenerstattung einzubeziehen. Zudem sei es erfahrungsgemäß leichter, in einem Arbeitsgerichtsprozess zu einer einvernehmlichen Lösung durch einen Vergleich zu kommen, wenn nicht auch noch die Frage der Kostentragung für außergerichtliche Tätigkeiten eines Rechtsanwalts zu klären sei. Auch die.

außergerichtliche Anwaltskosten - ein leidiges Them

Reiserecht: Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätung. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 2 - 24 S 340/17 die verklagte Fluggesellschaft zur Freistellung bzw. Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Streitigkeiten zum Pauschalreiserecht verurteilt Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels angeboten. Die Kläger erklärten daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag. Sie haben die Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 3.298 €, Ersatz nutzloser Aufwendungen für Impfungen und Visa und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Bisheriger Prozessverlauf Sie verlangten Ausgleichszahlung und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Amtsgericht hatte der Klage, nachdem die Beklagte den Ausgleichsanspruch anerkannt hatte, vollumfänglich stattgegeben. Das Landgericht stellte auf Berufung der Beklagten klar, dass kein Anspruch auf die Rechtsanwaltskosten mehr bestehe. LG Frankfurt 2-24 S 235/17 (Aktenzeichen) LG Frankfurt: LG Frankfurt, Urt. vom.

AGS 7/2017, Keine Kostenerstattung für Erstmahnung

Das Amtsgericht Köln hat am 14.09.2020 eine Entscheidung zum Thema Corona und Reiserecht veröffentlicht (AZ: 133 C 213/20). Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die erste veröffentlichte Entscheidung des AG Frankfurt a.M. zum kostenfreien Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie auch wenn keine Reisewarnung für den Zeitpunkt des geplanten Reisebeginns vorliegt 1. Der Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag kommt gemäß § 324 BGB nicht schon in Betracht, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt (Hier: Vornahme von Abholzungen durch den Käufer auf dem Kaufgrundstück vor Besitzübergang). Erforderlich ist zusätzlich, dass das Festhalten am Vertrag für den Verkäufer unzumutbar ist. Dies ist zu verneinen, wenn sichergestelltist

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13

Der Kläger hat zudem einen Anspruch gem. §§ 7, 17 StVG auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, allerdings nur anteilig nach einem Streitwert von 5.722,07 € (4.720,63 € + 1.001,44 €), denn allenfalls in dieser Höhe bestand ein Anspruch. Die danach abrechnungsfähigen Rechtsanwaltskosten belaufen sich auf 297,62 €. Der diesbezügliche Zinsanspruch ergibt sich aus. Recherche juristischer Informationen. Landesvorschriften und Landesrechtsprechung. Rechercheauswahl Treffe Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter . Liebe Mitglieder, mit der nachfolgend dargestellten Entscheidung musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob ein gewerblicher Großvermieter berechtigt ist, die Kosten gegenüber dem Mieter geltend zu machen, die bei der Beauftragung seines Rechtsanwalts für die Erstellung eines.

Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverteidigungskoste

Darüber hinaus stehe ihm in der jeweils erkannten Höhe gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die von ihm erworbene zwölfmonatige Anschlussgarantie, die durch die nach dem Rücktritt erfolgte Fahrzeugstilllegung alsbald nutzlos geworden sei, sowie gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für. Wenn Sie Ihre Reise nicht antreten können, bleiben Sie nicht auf hohen Reise­rücktritts­kosten sitzen. *Preisbeispiel bei einem Reise­preis bis 100 EUR. Die Vorteile der Reiserücktrittsversicherung. Mit dem Abschluss einer Reiserücktritts­versicherung bei der HanseMerkur sichern Sie sich viele Vorteile, dazu gehören: Bei Nichtantritt: Wir erstatten Ihnen anfallende Stornokosten, falls. Da es sich bei dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt,wenn die Hauptforderung konkretisiert ist (Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180, 181), ist ihm grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen. Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 132/10, zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zu erstatten sind. Im konkreten - mietrechtlichen - Fall wurden die Kosten nicht zugesprochen, weil sie nach Ansicht des BGH nicht erforderlich waren. Entsprechend lautet der Weiterlesen »BGH.

zfs 01/2008, Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten eines

Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall Durch einen Verkehrsunfall entstehen dem Geschädigten regelmäßig Folgeschäden bei der Regulierung des Unfalls, die der Geschädigte ebenfalls zu erstatten hat. Dies sind in erster Linie die Rechtsanwaltskosten. Daneben besteht aber auch noch ein Anspruch auf weitere Regulierungskosten. Dies sind im Einzelnen: 1. Der Geschädigte. Rücktritt vom Vertrag. Indem Sie von der Fluggesellschaft die Erstattung des Preises für den annullierten Flug verlangen, treten Sie vom Beförderungsvertrag zurück. Organisieren Sie dann auf eigene Faust einen Ersatzflug, können Sie zwar eventuelle Mehrkosten als Schadenersatz zurückzufordern. Dies aber nur, wenn die Fluggesellschaft die. Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Die obsiegende Partei hat in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, so das BAG mit Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 293 / 18 -. Die Klägerin betreibt Spielotheken. Der Beklagte war bei ihr als. Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sind vom Rechtsschutzversicherer auch dann zu erstatten, wenn sie allein auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zugesprochen wurden. OLG München v. 23.05.2014 Die Klägerin begehrt nunmehr noch die Erstattung von Anwaltskosten, die ihr durch die vorgerichtliche Geltendmachung der Klagehauptforderung entstanden sind. Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision erweist sich, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der beanspruchten Ausgleichszahlungen übereinstimmend für in der Hauptsache.

OLG Düsseldorf Urteil vom 03

BAG: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. BAG, Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 293/18. ECLI:DE:BAG:2019:281119.U.8AZR293.18.. Volltext: BB-Online BBL2020-819-3. Amtliche Leitsätze. 1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung. Beim Lieferverzug kann der Käufer dann seine außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet verlangen. Neben dem Rücktritt kann der Käufer auch die Mehrkosten für eine Neubeschaffung vom Verkäufer ersetzt verlangen. Hierbei handelt es sich um eine Form des Schadensersatzes. Das Verschulden des Verkäufers wird vom Gesetz vermutet. Beispiel: Herr Müller bestellt beim Autohaus Schmidt f So könnte sich der Ersatz der Kosten für die Hinsendung aus einem Aufwendungsersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 284 BGB ergeben (Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Auflage, 2009, Rn. 246). Die Vorschrift des § 284 BGB ist nach herrschender Ansicht auch neben einem Rücktritt anwendbar, denn wenn schon ein Schadensersatz nebenher gem. § 325 BGB möglich ist, muss das auch für den. Eine Erstattung der Kosten eines vom Auftraggeber vorgerichtlich beauftragten Sachverständigen kommt nur in Betracht, wenn die Beauftragung des Gutachters unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Zeitpunkt, Inhalt und Umfang des Auftrags bei objektiver verständiger Sicht dem Auftraggeber erforderlich erscheinen musste. Für diesen Zusammenhang verwendet das OLG. Wenn die Versicherung den Schaden in dieser Höhe erstattet, werden auch die Anwaltskosten in Höhe von 413,64 € übernommen. Kürzt die Versicherung, ist die Höhe der Kürzung maßgeblich für die Kostenerstattung. Fällt die Zahlung der Versicherung z.B. geringer aus als 4.000,00 €, entsteht das, was wir Anwälte einen Gebührensprung nennen. D.h. nach dem RVG fällt die.

Ein Anwalt kann für seine Arbeit außergerichtliche und gerichtliche Anwaltskosten sowie eine Erstattung seiner Auslagen und Kosten in Rechnung stellen. Durch das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) muss ein Anwalt dabei gesetzliche Mindest- und Höchstgrenzen einhalten. Pro Fall darf er nur eine Schlussrechnung. Kosten und Gebühren aus Sicht des vertretenen Beklagten. Um die beim Beklagtenvertreter entstandenen Gebühren - insb. die Verfahrensgebühr - richtig zu ermitteln, muss man etwas genauer hinschauen: Zwar entsteht dem Beklagtenvertreter die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG mit dem Auftrag und der Entgegennahme der Information, kommt es jedoch seinerseits nicht zu einem Antrag, wird. Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch auf die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Vertragsverletzung oder Verzug ist, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus der Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war. Problem: Der bekanntermaßen zahlungsunwillige Schuldner . Zwei neuere Entscheidungen von. Möglicherweise haben sich Hamburger Richter zu einer Fortbildung getroffen, denn nachdem dieser Hinweis der Versicherungsanwälte bislang unberücksichtigt geblieben ist, machen sich verschiedene Richter in Hamburg nunmehr diesen Hinweis neuerdings zu eigen und versagen die Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten, wenn dadurch die sog. Kappungsgrenze überschritten wird

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